[ #Bürgerpolitik ] Gebhard Greber: Stadt Dornbirn soll gegen Handelsabkommen votieren

Gefahren für Städte und Gemeinden – Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. Die hohen sozialen und ökologischen Standards in Europa schützen!

Die Dornbirner SPÖ beantragt bei der kommenden Stadtvertretungssitzung am 5. Februar eine Resolution an die Bundesregierung, die Nationalratsabgeordneten, die EU-Kommission, das EU-Parlament und die EU-Abgeordneten gegen die Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA in der aktuell bekannten Form.

Derzeit verhandelt die EU mehrere Handelsabkommen und damit weitere Deregulierungsmaßnahmen, darunter ein Abkommen mit den USA (TTIP), mit Kanada (CETA) und mit 21 Ländern der WTO über Dienstleistungen (TiSA), die alle Lebensbereiche betreffen. Obwohl die Verhandlungen völlig intransparent verlaufen, reichen die Informationen, die durchsickern, aus, um die großen Gefahren – auch für Städte und Gemeinden – zu erkennen und die Abkommen in geplanter Form massiv zu bekämpfen.

Bei den Verhandlungen beispielsweise zwischen der EU und den USA um das Transnationale Investitions- und Freihandelsabkommen (TTIP) geht es nicht nur um Warenhandel, sondern in nicht geringem Umfang um den Handel mit Dienstleistungen. Nicht nur um Dienstleistungen, die von Privatpersonen oder Unternehmen erbracht und in Anspruch genommen werden, sondern auch um öffentliche Dienstleistungen.

Die geplanten Abkommen haben daher weitreichende Auswirkungen auf die Eigenständigkeit der Gemeinden, auf die kommunale Selbstbestimmung, insbesondere auf den öffentlichen Dienstleistungssektor und die öffentliche Auftragsvergabe.

Die geplanten Deregulierungsmaßnahmen betreffen alle Lebensbereiche, insbesondere die kommunale Daseinsvorsorge. Dazu zählen alle öffentlichen Dienstleistungen, die den sozialen Zusammenhalt fördern und zu denen alle BürgerInnen freien Zugang haben müssen. Geht es nach den Plänen der neoliberalen Deregulierer, kann die Stadt die öffentlichen Dienstleistungen nicht mehr selbst erbringen oder selbst vergeben. Die zwingende Gleichbehandlung von lokalen und ausländischen Anbietern (große internationale Konzerne können bei der Ausschreibung von öffentlichen Aufträgen mitbieten) würde die Förderung der Nahversorgung oder Regionalpolitik fast unmöglich machen. Die Entscheidungsmöglichkeiten der Stadt würden somit entscheidend eingeschränkt. Dies betrifft Bereiche wie Bildung, Gesundheit, Wasserversorgung, Pflege, öffentlicher Verkehr, Abfallwirtschaft.

Forderungen

1. Transparenz der Verhandlungen: Bisher werden die verhandlungsrelevanten Dokumente nicht offengelegt, daher sollen die Verhandlungen solange ausgesetzt werden, bis Transparenz gewährleistet wird.
2. Kein Abschluss von Handels- und Investitionsabkommen, die die Gemeindeautonomie bei der Sicherstellung der öffentlichen Dienstleistungen untergraben oder ihre Rechte auf Regulierung einschränken.
3. Die kommunale Daseinsvorsorge muss vollständig aus den Verhandlungen ausgeklammert werden, darunter fallen Bereiche wie Bildung, Gesundheit, Soziale Dienstleistungen, Öffentlicher Verkehr, Wasserversorgung, Abwasser- und Müllentsorgung, Kulturförderung.
4. Kein Investorenschutz: Der geplante Investorenschutz bedeutet eine Klagemöglichkeit von Konzernen gegen Staaten, mit denen sie Sozial- und Umweltstandards und den Konsumentenschutz aushebeln können. Konzerne könnten in Zukunft Staaten auf entgangenen Gewinn oder zu hohe Umweltauflagen klagen. Dies kann auch Gemeinden und Städte treffen.
5. Ratifizierung der Abkommen durch den Nationalrat: Die Abkommen dürfen nicht über die Köpfe der EU-Mitgliedsparlamente hinweg allein durch das EU-Parlament ratifiziert werden.

An wen richtet sich die Resolution?

• an die Bundesregierung und die Abgeordneten des Nationalrates
• an die EU-Kommission, das EU-Parlament und die EU-Abgeordneten aller Parteien

Widerstand in ganz Europa, auch in Vorarlberg. In ganz Europa – insbesondere in Deutschland und Frankreich – beschließen Kommunen entsprechende Resolutionen. In Vorarlberg haben bereits 3 Gemeinden – Bregenz, Zwischenwasser und Fußach – eine solche Resolution verabschiedet.

Laut EU sollen mit den neuen Abkommen Wachstum und Arbeitsplätze geschaffen werden. In der geplanten Form helfen die Handelsabkommen aber nur den großen Konzernen und nicht den Menschen. Hinter den Abkommen – dem Abbau von Handelshemmnissen – versteckt sich ein Angriff auf alles, was uns öffentlich wichtg ist: soziale Sicherheit, öffentliche Daseinsvorsorge, Arbeitsrecht, Konsumentenschutz, Umweltschutz, nachhaltige Landwirtschaft.
Ziel von Freihandelsabkommen müsste sein, Handelsbarrieren abzubauen, ohne aber die bereits starken Konzernrechte noch weiter auszubauen.

Ein Freihandelsabkommen zwischen zwei hoch entwickelten Rechtssystemen wie zum Beispiel den USA und der EU (TTIP) kann durchaus Vorteile für Wirtschaft, Wachstum und Beschäftigung in der EU und in Österreich bringen. Aber ein solches Abkommen darf nur unter bestimmten Voraussetzungen abgeschlossen werden: Unsere hohen Standards bei Sozialem, ArbeitnehmerInnenrechten, Umwelt, Konsumentenschutz, Lebensmitteln und Datenschutz dürfen nicht unterlaufen werden, die öffentliche Daseinsvorsorge darf nicht gefährdet sein und Investoren dürfen keine Sonderklagsrechte vor Privatgerichten (Investitionsschutzklausel) zugestanden werden.

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• Zuletzt aktualisiert: 20.1.15 - Erstellt: 20.1.15
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